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De la democratie Israelien

Oktober 27, 2008

Das Lesen von Thorsten Schmitz Kommentaren ist mir ein wahres Ärgernis. Mit einer Regelmäßigkeit, die irgendwo zwischen Masochismus und der morbiden Faszination des Grauens angesiedelt ist, mache ich es trotzdem immer wieder. Zum Beispiel heute. Schon der erste Satz ist schlicht und simpel dämlich:

Immer wenn im Nahost-Friedensprozess Fortschritte gemacht werden, wird er durch vorgezogene Wahlen in Israel gestoppt.

Während Herr Schmitz uns hier in sehr einfachen Worten erklärt, wer die alleinige Schuld am Scheitern des Nahost-Friedensprozesses trägt und kein Wort über Raketen, Attentate, ausgeschlagene Angebote etc. verliert, ist dieser Satz, kaum zu glauben aber wahr, noch nicht der dümmste, der in dem Kommentar vorkommt. Es geht nämlich munter weiter:

Lieber klammert man sich in Israel an den Status quo aus Besatzung, militärischer Vergeltung und, etwa, einem kompromisslosen Nein zur Teilung Jerusalems, als dass man einen anderen Weg einschlüge.

Nun bestehen seit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen, wegen der Konsequenzen wie z.B. der Machtübenahme der Hamas dort, tatsächlich Vorbehalte, was das Einschlagen „anderer Wege“ angeht. Schmitz sollte das als Nahost-Korrespondent wissen, hält es aber nicht für erwähnenswert (natürlich nicht). Richtig cool wird es allerdings erst im nächsten Absatz:

Das ging den rechten und religiösen Parteien zu weit, die leider als Königsmacher gebraucht werden und damit überproportionalen Einfluss auf Regierungsbildungen besitzen. Mit ihren Erpressungen lähmen sie Regierungen vom ersten Tag an oder treten erst gar nicht bei, so wie jetzt Schas. Mit ihrer maßlosen Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes um 200 Millionen Euro, das religiösen kinderreichen Familien und damit auch dem Ruf der Partei zugute gekommen wäre, hat Schas erneut bewiesen, dass es ihr um die Erfüllung von Partikularinteressen geht und nicht um Frieden.

Knallharte Erkenntnisse, knapp zusammengefasst:

-Parteien die zum Regieren gebraucht werden, haben überproportionalen Einfluss.

-Parteien versuchen Forderungen durchzusetzen, die ihrem Ruf zugute kommen.

-Parteien vertreten Partikularinteressen.

Die nicht Zustande gekommene Regierungsbildung mag Herrn Schmitz verärgern. Das, was er allerings mit großem Tamtam präsentiert, ist business as usual in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Schon in den Federalist Papers heißt es „ambition must be made, to counteract ambition“. Das sollte der Korrespondent eigentlich wissen und bei seinen Artikeln berücksichtigen. Das „Partikularinteresse“ hat bei ihm allerdings einen eher negativen, ja, Rousseauschen Klang. Nämlich als Gegensatz zum wahren Allgemeinwohl, das nur in der Verwirklichung des Volonte General verwirklicht werden kann. Diese Tatsache verwundert ebensowenig wie die sehr selektive Wahrnehmung des Sz-Autors und soll hier nicht als Skandal präsentiert werden. Nur führt es, in Verbindung mit dem nächsten Satz:

Ihr Scheitern versetzt auch dem von US-Präsident Bush initiierten Friedensprozess von Annapolis einen Dolchstoß.

meinerseits zu dem Wunsch, die angeblich so kritische LeserInnenschaft der SZ würde Schmitz den von ihm produzierten Käse in Leserbriefform um die Ohren hauen. Aber darauf kann ich wohl so lange warten wie auf ein Vorankommen des von Dolchstößen gemarterten Friedensprozesses oder das Pony, das ich schon so lange haben will.
Hier noch ein Link zu Alexis De Tocquevilles Werk, bei dem ich mich unverschämterweise beim Gestalten des Titels bedient habe.

the colawar

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